Mittwoch, 12. November 2014

Entwicklung 14 Nothelfer: Weingartens Krankenhaus ist gesichert

Die Berichterstattung über das Krankenhaus 14 Nothelfer nimmt die Stadt zum Anlass, die aktuelle Situation nochmals zusammenzufassen. Diese lasse sich mit zwei Kernbotschaften beschreiben, so Oberbürgermeister Markus Ewald. Die Zukunft des Krankenhauses 14 Nothelfer ist gesichert. Es gibt keine Rückkehroption an die Stadt Weingarten und keine weiteren Risiken für die Stadt aus dem aktuellen Betrieb der Klinik. Zum Zweiten ist seit Monaten die juristische Aufarbeitung im Gange und wird von der Stadt aktiv unterstützt. "Die Aufarbeitung der Vergangenheit ist wichtig, genauso wie die Sicherung des 14 Nothelfers“ so Ewald.

Gute Zukunft für das 14 Nothelfer

Auch nach der Übernahme durch das Klinikum Friedrichshafen im Oktober 2013 erfährt das 14 Nothelfer weiterhin großen Zuspruch. OB Ewald: „Für die Bürgerinnen und Bürger ist wichtig: Das 14 Nothelfer konnte als Haus der Grund- und Regelversorgung erhalten werden. Dass auch der neue Träger den Standort für zukunftsfähig hält, zeigen die Investitionen seit der Übernahme und die laufenden Projekte." Neben der Anschaffung von Diagnosegeräten und der Fortführung der Abteilung Geburtshilfe und Frauenheilkunde, hat das Klinikum bereits mit dem schrittweisen Ausbau von Komfortzimmern begonnen. Im Rahmen der Verhandlungen konnte die Stadt erreichen, dass die rund 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Krankenhauses 14 Nothelfer eine Beschäftigungsgarantie bis Ende 2018 erhalten. Weingartens Oberbürgermeister verknüpft diese Bilanz mit einem Dank an alle Beteiligten, die bei der Überwindung der Krise geholfen haben.

Krankenhausverluste sind weitgehend ausgeglichen

Natürlich habe die Stadt durch die Übernahme der Betriebsverluste des 14 Nothelfers schwere finanzielle Belastungen zu tragen gehabt, sagt Oberbürgermeister Markus Ewald. Zwischen der Umwandlung des Krankenhauses in eine GmbH im Jahr 2007 und der Übernahme durch das Klinikum Friedrichshafen im Jahr 2013, hatte das Haus einen Gesamtbetriebsverlust von ca. 17,8 Mil. € erwirtschaftet. Hinzu kamen rund 6,6 Mio. € Altschulden aus Zeiten vor der GmbH-Gründung, von denen noch 4,5 Mio. € langfristig zu finanzieren sind. "Gemeinsam mit dem Gemeinderat haben wir den Weg beschritten, die Betriebsverluste  in den Haushaltsjahren 2013 bis 2016 zu finanzieren. Bereits zum Jahresende 2014 werden davon schon über 80 % im städtischen Haushalt finanziert sein. Bis 2016 werden die restlichen 3,3 Mio.€ abgetragen. Der Abbau der noch vorhandenen Altschulden wird ab 2017 über einen längeren Zeitraum erfolgen.“

Klinikverbund mit Friedrichshafen war ein Glücksfall

Die Übernahme durch das Klinikum Friedrichshafen sei in dieser Situation „ein Glücksfall“ gewesen, bewertet Markus Ewald diesen wichtigen Schritt. Immer wieder tauche in Diskussionen die Frage auf, ob Weingarten sein Krankenhaus nicht in eigener Trägerschaft hätte fortführen können und sollen. Ewald: „Die Rahmenbedingungen im Gesundheitswesen haben sich verschärft. Außerdem hätten wir zu den bislang aufgelaufenen Schulden auch noch die aktuellen Verluste übernehmen müssen. Hinzu kommen drittens die Investitionen, die das Klinikum Friedrichshafen getätigt hat. Ein so kleines Krankenhaus ist ohne Partner nicht wirtschaftlich zu betreiben." Die Stadt Weingarten hält 5,1% der Geschäftsanteile am 14 Nothelfer. Eine so genannte "Call Option" bietet der Klinikum Friedrichshafen GmbH die Möglichkeit, die restlichen 5,1 % der Stadt Weingarten zu einem festen Preis abzukaufen. Das stehe aber derzeit zwischen den Partnern nicht zur Debatte, so Ewald.

Die Aufarbeitung der Vergangenheit läuft

Der ehemalige Geschäftsführer des 14 Nothelfer und die Klinikum Friedrichshafen GmbH klagen derzeit gegeneinander. Zum Prozessauftakt am 23. Oktober hat das Gericht die Verhandlung vertagt. Die Stadt Weingarten ist an diesen Prozessen direkt nicht beteiligt. Zusätzlich gingen bereits im Dezember 2013 bei der Staatsanwaltschaft drei Anzeigen gegen Oberbürgermeister Ewald ein. Die Staatsanwaltschaft befindet sich nach wie vor in der Phase der „Vorprüfung“. Ermittlungen hat sie bislang nicht eingeleitet. Kann die Stadt Haftungsansprüche geltend machen? Nachdem die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) ihr Gutachten öffentlich vorgestellt hatte, hat der Gemeinderat konsequenterweise im April dieses Jahres eine Karlsruher Sozietät mit der Prüfung beauftragt, ob sie mögliche Ansprüche gegen Vertreter der Stadt, Organe der Krankenhausgesellschaft und Wirtschaftsprüfer geltend machen kann. Die Ergebnisse dieser Prüfung werden im Dezember erwartet und werden ebenfalls öffentlich vorgestellt.

Zukunft gestalten durch eine neue Organisationsstruktur

Gemeinderat und Stadtverwaltung haben auch die internen Strukturen überprüft und im Rahmen der Reorganisation neu geordnet. Besondere Bedeutung misst Oberbürgermeister Ewald der vom Gemeinderat beschlossenen Stelle des Beteiligungsmanagers bei. Dessen Aufgabe wird es sein, die Aufsichtsratsmitglieder der Stadt auf Grundlage der ebenfalls beschlossenen Beteiligungsrichtlinien zu beraten und zu unterstützen. Wir sind dankbar, dass der neue Gemeinderat mit überwältigender Zustimmung dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt ist“, so Oberbürgermeister Markus Ewald.

Quelle: Stadt Weingarten

 

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Krankenhaus 14 Nothelfer GmbH
Ravensburger Straße 39
88250 Weingarten

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